Untersuchungshaft im Sexualstrafrecht

Was bedeutet Untersuchungshaft im Sexualstrafrecht?

Die Untersuchungshaft (U-Haft) ist keine Strafe. Sie soll lediglich den Ablauf des Strafverfahrens sichern. Das heißt, die Staatsanwaltschaft hat Angst, dass jemand sich ohne sofortige Inhaftierung einer Gerichtsverhandlung nicht stellen würde. Obwohl es sich noch nicht um eine Strafe handelt, bedeutet die Untersuchungshaft einen tiefen Eingriff in das Leben des Beschuldigten – und das, obwohl er rechtlich weiterhin als unschuldig gilt.

Gerade im Sexualstrafrecht wird Untersuchungshaft besonders häufig verhängt. Der Gesetzgeber erlaubt es in Fällen schwerer Sexualdelikte wie z.B. bei sexuellem Missbrauch sogar, dass U-Haft auch ohne konkrete Flucht- oder Verdunkelungsgefahr angeordnet wird. In vielen Fällen wird bei Sexualdelikten auch eine Wiederholungsgefahr angenommen, was für die Anordnung der Untersuchungshaft ausreichen kann. Für Betroffene bedeutet das: Schon allein der Vorwurf kann dazu führen, dass Sie in Haft genommen werden.

In der Praxis erleben wir jedoch immer wieder, dass die Hürden für eine Untersuchungshaft zu niedrig angesetzt werden. Rechte der Beschuldigten, etwa häufigerer Besuch, bessere Unterbringung oder die Möglichkeit zum offenen Kontakt mit dem Verteidiger werden nicht immer gewährt. Genau hier braucht es einen spezialisierten Strafverteidiger für Sexualstrafrecht, der diese Rechte für Sie konsequent einfordert.

Was passiert nach einer Festnahme wegen eines Sexualdeliktes?

Wenn ein Haftbefehl wegen einer Sexualstraftat besteht, wird die festgenommene Person zunächst von der Polizei in Gewahrsam genommen und im Regelfall noch am selben Tag – spätestens jedoch am folgenden Tag – einem Haftrichter vorgeführt. Dort wird entschieden, ob ein Haftbefehl erlassen oder vollzogen wird. Bereits an diesem Punkt zeigt sich: Im Sexualstrafrecht ist die Schwelle für Untersuchungshaft besonders niedrig. Viele Gerichte neigen dazu, bei Vorwürfen wie Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch von Kindern oder sexueller Nötigung sehr schnell von Flucht- oder Verdunkelungsgefahr auszugehen. Für den Beschuldigten bedeutet das: Die Chancen, ohne spezialisierten Verteidiger sofort wieder auf freien Fuß zu kommen, sind denkbar gering.

Vor dem Haftrichter wird es dann ernst: Der Haftrichter eröffnet dem Beschuldigten den Haftbefehl. Das heißt, er verliest die Gründe für die Untersuchungshaft und informiert den Betroffenen über den genauen Vorwurf. An diesem Punkt fühlen sich viele Beschuldigte versucht, sofort „ihre Sicht der Dinge“ zu schildern, um die Situation aufzuklären. Doch genau das ist einer der größten Fehler, die man machen kann. Die goldene Regel lautet: Schweigen.

Denn ohne Einsicht in die Ermittlungsakte kann der Beschuldigte gar nicht wissen, welche Beweise tatsächlich vorliegen und welche Punkte die Staatsanwaltschaft besonders schwer gewichtet. Unüberlegte Aussagen führen fast immer dazu, dass man sich selbst belastet. Oft reicht ein einziger unbedachter Satz, der später im Verfahren gegen den Beschuldigten verwendet wird. Gerade im Sexualstrafrecht, wo häufig „Aussage gegen Aussage“ steht, können spontane Äußerungen fatal sein.

Nach der Eröffnung des Haftbefehls prüft der Richter, ob die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft vorliegen. Dabei gibt es drei Möglichkeiten:

• Aufhebung des Haftbefehls – In seltenen Fällen wird der Beschuldigte sofort freigelassen, wenn die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft doch nicht erfüllt sind.
• Anordnung bzw. Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft – Dies ist der Regelfall im Sexualstrafrecht. Der Beschuldigte wird in eine Untersuchungshaftanstalt überstellt, bis die Hauptverhandlung abgeschlossen ist.
• Außervollzugsetzung des Haftbefehls – Hier bleibt der Haftbefehl bestehen, der Beschuldigte wird jedoch unter bestimmten Auflagen entlassen. Typische Auflagen sind etwa regelmäßige Meldepflichten bei der Polizei, die Hinterlegung einer Kaution oder die Abgabe des Reisepasses.

Gerade die Außervollzugsetzung ist ein wichtiges Ziel der Verteidigung, da der Beschuldigte so zumindest wieder in Freiheit lebt und sich aktiv an seiner Verteidigung beteiligen kann.

Ein erfahrener Strafverteidiger im Sexualstrafrecht kann bereits in diesem frühen Stadium entscheidend eingreifen. Er prüft die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls, beantragt gegebenenfalls eine Haftprüfung und sorgt dafür, dass die Rechte des Beschuldigten gewahrt bleiben. Außerdem ist der Verteidiger die einzige Person, mit der der Beschuldigte völlig frei und ohne Überwachung sprechen darf – ein unschätzbarer Vorteil, um Vertrauen aufzubauen und die Verteidigungsstrategie vorzubereiten.

Für Angehörige ist es wichtig zu wissen: Sie können jederzeit einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung beauftragen – auch wenn der Inhaftierte selbst dazu keine Möglichkeit hat. Oft sind es gerade die Angehörigen, die die ersten Schritte einleiten müssen, um eine wirksame Verteidigung sicherzustellen.

Wie ein Strafverteidiger im Sexualstrafrecht hilft: Haftprüfung und Haftbeschwerde

Wer wegen einer Sexualstraftat in Untersuchungshaft sitzt, befindet sich in einer extrem belastenden Lage. Die Freiheit ist entzogen, die Zukunft ungewiss, und der Kontakt zur Außenwelt ist stark eingeschränkt. Dazu kommt die besondere Stigmatisierung, die mit Vorwürfen wie Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch oder Besitz von Kinderpornografie verbunden ist. In dieser Situation ist ein erfahrener und engagierter Strafverteidiger für Sexualstrafrecht unverzichtbar.

Ein Beschuldigter in U-Haft kann sich nur schwer selbst verteidigen. Er hat kaum Zugang zu entlastenden Unterlagen, kann keine Zeugen ansprechen und ist der Justiz weitgehend ausgeliefert. Genau hier übernimmt der Verteidiger eine Schlüsselrolle: Er wird zur letzten und oft einzigen Vertrauensperson für den Inhaftierten. Anders als Angehörige darf der Anwalt ohne Überwachung mit dem Beschuldigten sprechen. Das ermöglicht eine offene, ehrliche und vertrauliche Kommunikation – die Grundlage für eine wirksame Verteidigungsstrategie.

Ein guter Strafverteidiger prüft nicht nur den Tatvorwurf, sondern stellt immer wieder die Frage: Sind die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft überhaupt noch erfüllt? Denn Untersuchungshaft darf nur bestehen bleiben, solange dringender Tatverdacht, ein Haftgrund (z. B. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr) und die Verhältnismäßigkeit tatsächlich gegeben sind. Sobald diese Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, muss die Haft beendet werden.

Dafür stehen zwei zentrale Rechtsmittel zur Verfügung:

• Die Haftprüfung (§ 117 Abs. 1 StPO): Hier überprüft das Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat, ob die U-Haft noch gerechtfertigt ist. In der Regel findet eine mündliche Anhörung statt, bei der der Verteidiger entlastende Argumente vortragen kann. Dies ergibt meistens Sinn, wenn neue Umstände hinsichtlich der Lebenssituation des Beschuldigten dargestellt werden können.

• Die Haftbeschwerde (§ 117 Abs. 2 StPO): Dabei wendet sich der Verteidiger an ein übergeordnetes Gericht, das unabhängig prüft, ob der Haftbefehl aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt werden muss. Dies bietet sich meistens an, wenn sich um die rechtlichen Voraussetzungen der Untersuchuungshaft gestritten wird.

Gerade im Sexualstrafrecht, wo Untersuchungshaft häufig vorschnell angeordnet wird, sind diese Rechtsmittel oft die einzige Möglichkeit, eine vorzeitige Freilassung zu erreichen. Ein spezialisierter Strafverteidiger kennt die typischen Fehler in Haftbefehlen, kann entlastende Umstände (fester Wohnsitz, Familie, Arbeit, keine Auslandsbeziehungen) nachweisen und so die Chancen auf eine Entlassung erheblich erhöhen.

Rechtsmittel gegen Untersuchungshaft im Sexualstrafrecht – auf welche Umstände kommt es an?

Die Untersuchungshaft ist einer der schwersten Eingriffe in die persönliche Freiheit innerhalb eines Strafverfahrens wegen eines Sexualdeliktes. Umso wichtiger ist es, dass jeder Beschuldigte die Möglichkeit hat, gerichtliche Entscheidungen überprüfen zu lassen. Gerade in Sexualstrafsachen ist die Verteidigung gegen Untersuchungshaft besonders anspruchsvoll. Denn die Gerichte bejahen Flucht- oder Verdunkelungsgefahr hier oft vorschnell. Deshalb ist die enge Zusammenarbeit mit Angehörigen von großer Bedeutung. Familienmitglieder und Freunde können wichtige Informationen liefern, die zeigen, dass keine Fluchtgefahr besteht – zum Beispiel durch Nachweise über feste Bindungen und stabile Lebensumstände.

Zu den typischen Argumenten, die eine angebliche Fluchtgefahr entkräften können, gehören:

• ein fester Wohnsitz,

• ein bestehendes Arbeitsverhältnis,

• enge Familienbindungen,

• eine gute soziale Einbindung,

• das Fehlen von Auslandskontakten,

• oder vorhandene Vermögenswerte im Inland (z. B. eine Immobilie).

Wenn solche Umstände überzeugend dargelegt werden, besteht häufig die Möglichkeit, den Haftbefehl außer Vollzug setzen zu lassen. Das bedeutet: Der Haftbefehl bleibt zwar bestehen, der Beschuldigte kommt jedoch unter bestimmten Auflagen auf freien Fuß.

Solche Auflagen können sein:

• regelmäßige Meldeauflagen bei der Polizei,

• die Zahlung einer Kaution,

• oder Reisebeschränkungen wie die Abgabe des Reisepasses.

Die Verteidigung in Haftsachen im Sexualstrafrecht ist besonders komplex, da an zwei Fronten gleichzeitig gekämpft werden muss: Einerseits gegen den eigentlichen strafrechtlichen Vorwurf, andererseits gegen die Untersuchungshaft selbst. Wird hier nicht konsequent vorgegangen, kann U-Haft über viele Monate andauern. Nach spätestens sechs Monaten muss das Oberlandesgericht zwar prüfen, ob die Fortdauer der Untersuchungshaft noch verhältnismäßig ist – doch auch an dieser Stelle entscheidet die Qualität der Verteidigung darüber, ob ein Mandant in Freiheit kommt oder weiter inhaftiert bleibt.